Montag, 23. Oktober 2017

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Polizeischützenverein Erding e.V.

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -
Pressemitteilung Nr. 8/2013 vom 15. Februar 2013


Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat drei
Verfassungsbeschwerden gegen das geltende Waffengesetz, mit denen die
Beschwerdeführer eine Verletzung staatlicher Schutzpflichten rügen,
nicht zur Entscheidung angenommen. Nach den heute veröffentlichten
Beschlüssen verletzt das Gesetz die Beschwerdeführer nicht in ihren
Grundrechten. Dem Gesetzgeber kommt bei der Erfüllung seiner
verfassungsrechtlichen Pflicht, das Leben und die körperliche
Unversehrtheit der Bürger zu schützen, ein weiter Einschätzungs- und
Gestaltungsspielraum zu. Seine Entscheidung, welche Maßnahmen geboten
sind, kann nur begrenzt nachgeprüft werden. Ein grundrechtlicher Anspruch
der Beschwerdeführer auf weitergehende Maßnahmen würde die - vorliegend
nicht zu treffende - Feststellung voraussetzen, dass die geltenden Regelungen
gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich wären......


zur vollständigen Begründung...